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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Die nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Käufer mit Erteilung des Auftrages als verbindlich anerkannt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden von der Firma Jürgen Kaminski nicht anerkannt,es sei denn, daß diese mit den Geschäftsbedingungen der Firma Jürgen Kaminski übereinstimmen und nicht widersprechen.
2. Alle Angebote sind freibleibend und verstehen sich in EUR und Stück, es sei denn, es wird anders von der Firma Jürgen Kaminski angeboten.
3. Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Rechnung des Käufers ab Lager Emmering. Der Erfüllungsort ist Emmering. Mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, der Post oder sonstige mit der Beförderung der Ware betraute Personen oder Anstalt, geht die Gefahr auf den Käufer über.
4. Genannte Liefertermine sind annähernd und für die Firma Jürgen Kaminski ohne Verbindlichkeit und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Bei Verzögerungen ohne Eigenverschulden, kann die Lieferzeit verlängert oder der Vertrag ganz oder teilweise storniert werden. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Im Falle höherer Gewalt, ist die Firma Jürgen Kaminski berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Ein von der Firma Jürgen Kaminski zu vertretenes Hindernis, berechtigt nicht zum Rücktritt.
5. Zahlungen sind grundsätzlich durch Überweisung, Kreditkarte oder in bar zu leisten. Die Aufrechnung gegenüber einer Forderung der Firma Jürgen Kaminski ist nach vorheriger Anzeige nur insoweit möglich, als die Gegenforderung unbestritten oder bereits rechtskräftig festgestellt ist.
6. Alle Waren werden von uns in einwandfreier Qualität geliefert. Ein Umtausch kann nur im beiderseitigem Einvernehmen erfolgen. Zurückgegebene Ware muß sich im einwandfreien, unbeschädigten Zustand befinden. Geöffnete Lackdosen, werden nicht mehr zurückgenommen. Die Frachtkosten trägt der Kunde. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Reklamationen, sind am selben Tag der Firma Jürgen Kaminski schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Zahlung wird durch Beanstandungen nicht aufgehoben. Unterläßt der Kunde die Anzeige,so gilt die Ware als abgenommen, es sei denn, daß bei der Untersuchung der Ware der Mangel nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, so muß die Reklamation unverzüglich erfolgen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
7. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden würde auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung der Firma Jürgen Kaminski beruhen oder durch einen Erfüllungsgehilfen der Firma Jürgen Kaminski entstanden sein.
8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, Eigentum der Firma Jürgen Kaminski. Ein Zugriff Dritter ist ausgeschlossen und muß unserer Firma sofort schriftlich mitgeteilt werden.
9. Der Gerichtsstand ist Fürstenfeldbruck. Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Lieferungen im In - und Ausland erfolgen grundsätzlich zuzüglich Frachtgebühr, es sei denn,es wurde etwas anderes vereinbart. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
11. Erklärungen, Vereinbarungen oder Zusagen des Abschlußvertreters, die von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Jürgen Kaminski abweichen, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Genehmigung der Firma Jürgen Kaminski.
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